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Jetzt erst recht – gewerkschaftliche Interessenvertretung stärken!

Jetzt erst recht – gewerkschaftliche Interessenvertretung stärken!

Info für die Honorarkräfte an den Berliner Musikschulen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

verdi hatte in diesem Jahr den Senat zu Tarifverhandlungen für die arbeitnehmerähnlichen Lehrkräfte an den Berliner Musikschulen aufgefordert, nachdem die drei Regierungsparteien unserem politischen Druck im Rahmen der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlins nachgegeben und Tarifverhandlungen zugesagt hatten.

In den »Richtlinien der Regierungspolitik« hat das Berliner Parlament am 10. Januar 2017 als verpflichtend beschlossen:

»Den Öffentlichen Dienst wird der Senat zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung der als Honorarkräfte tätigen Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird der Senat erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung erreicht werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will der Senat eine tarifvertragliche Regelung abschließen.«
Vor wenigen Wochen beantragte das Land Berlin dann in der »Tarifgemeinschaft deutscher Länder«, Tarifverhandlungen in Berlin für den Bereich der Lehrkräfte an Musikschulen führen zu dürfen. Satzungsgemäß muss jedes Bundesland als Teil dieser Tarifgemeinschaft eine Voll- macht für eigene Tarifverhandlungen einholen.

Am Dienstag, den 21. November 2017 haben wir nun in einem persönlichen Gespräch vom Staatssekretär für Finanzen Herrn Feiler offiziell erfahren, dass das Land Berlin für uns keinen Tarifvertrag abschließen darf. Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder habe die Erlaubnis nicht erteilt. Die Ablehnungsgründe wurden uns nicht näher erläutert. Damit nimmt man uns die Möglichkeit, für unseren Tarifvertrag zu werben und die ablehnende Haltung mit Argumenten zu ändern. Wir halten diese Art der Kommunikation zwischen einer legitimierten Gewerkschaft und der Politik für falsch, sie erinnert uns stark an die alte »Basta«-Politik.

Unabhängig davon, ob das Land Berlin nun Tarifverhandlungen führen darf oder nicht, werden wir darauf drängen, mit uns über unser Forderungen zu verhandeln, um unsere Vorstellungen für gute Arbeit im Land Berlin an Musikschulen durchzusetzen. Auch wenn die Form des Tarifvertrages nicht erlaubt ist, werden wir Formen finden, um unsere Inhalte und Lösungsvorschläge in die Regularien der Arbeits- und Auftragsbedingungen einzubringen.

ver.di fordert die beteiligten Senatsverwaltungen auf, uns als legitimierte Interessensvertreter*innen der Betroffenen Lehrkräfte – maßgeblich an den Lösungen einer »besseren sozialen Absicherung« zu beteiligen. Nur so kann das beschlossene Versprechen des Berliner Senates ernsthaft eingelöst werden.

ver.di wird nicht eher ruhen, bis die Forderungen erfüllt sind.

Darum jetzt Mitglied werden – denn ohne Mitglieder keine Gewerkschaft und ohne Gewerkschaft keine