Bedrohte Freiheit des Wortes und der Kunst

 

Gemeinsam handeln: Lasst uns Allianzen schmieden
"Freiheit des Wortes und der Kunst" - unter diesem Motto lud der Fachbereich Medien, Kunst und Industrie des ver.di-Landesbezirkes am 2. März 2019 zur Berliner Kulturpolitischen Konferenz. Rund 100 Kunst- und Kulturschaffende sowie Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden waren der Einladung in die ver.di-Bundesverwaltung gefolgt. Sie diskutierten mit Kultursenator Dr. Klaus Lederer und kulturpolitischen Sprechern der Parteien über ein kulturpolitisches Sofortprogramm für Berlin.

 

Von Bettina Erdmann

Forderungen DaKu
Foto/Grafik: ver.di

Die Einladung zur Konferenz umriss die Situation: Die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Kunst und des Wortes ist bedroht – politisch, gesell­schaftlich und sozial. Sie ist häufig nicht mehr als reine Proklamation, da die ma­terielle Basis fehlt. Akteurinnen und Ak­teuren bleibt oft nicht mehr als die Frei­heit, unter prekären Bedingungen zu arbeiten…

Zu dieser Besorgnis erregenden Ent­wicklung mit der Politik in einen »sach­lich konstruktiven Dialog« zu treten, gemeinsame Ziele zu formulieren und mit einem »kulturpolitischen Sofortpro­gramm« Verbesserungen zu erreichen, sei Anliegen der Konferenz, so ver.di-Fachbereichsleiter Andreas Köhn. Nach Jahren des Kaputtsparens müsse Berlin wieder zu einer attraktiven Kulturland­ schaft werden.

Die ver.di­-Fachgruppen aus dem Kunst­ und Kulturbereich gaben dafür dem Senat detaillierte Forderungskata­loge an die Hand.

Forderungen BiKu
Foto/Grafik: ver.di

Eine sichere Basis für die Kunst
 

Kultursenator Lederer nahm den Ball auf, der ihm zugespielt wurde und spiel­te ihn »gern« zurück. 20 Minuten Re­dezeit waren dann doch zu kurz für die Fülle der Probleme. Viele der Forderun­gen teile er, »wir kommen ihrer Reali­sierung näher«, zu einigen wolle er Wi­derspruch anmelden. Ausgehend von einem Zitat Rosa Luxemburgs zur Pressefreiheit, bezeichnete er den Kultur­kampf von Rechts als »schlimmste Ent­wicklung«. Die Freiheit der Kunst zu ver­teidigen, diese Allianz müsse in der Stadt geschmiedet werden, so Lederer. Freiheit läge nicht nur im Willen oder Unwillen, Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch in der Entwicklung der Gesell­schaft. Allerdings sei eine nur rechtlich und nicht materiell abgesicherte Freiheit nur eine halbe Freiheit. "Von Arbeit muss man leben können. Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen."

Erreicht wurde schon, dass im Dop­pelhaushalt Tarifsteigerungen für Einrichtungen vorweggenommen und er­hebliche Fördermittel »ins System« ein­gespeist wurden. Schwierig sei, gegen exorbitante Mietsteigerungen für Ge­werberäume vorzugehen, das bedürfe einer grundsätzlichen Änderung im Ge­werbemietrecht. Deshalb sei erstmal das landeseigene Arbeitsräumeprogramm neu auszurichten, bedroht sei es nicht. Landeseigene Immobilien zu nutzen und insgesamt Kulturstandorte - auch mit Neubau und Sanierung wie an der Alten Münze - zu entwickeln, sei ein Weg. »Verkauft wird nichts mehr.«

34 Millionen Euro sind im neuen Haushalt für bezirkliche Kulturarbeit vor­ gesehen, die Basis und der Kulturdisput vor Ort seien zu stärken. Zu Prioritäten zählen die Musikschulen und ihre Aus­stattung. »Sie müssen gut funktionieren. Meldet Eure Ansprüche an«, ermutigte der Senator. Versucht werde, langjährige Versäumnisse aufzuholen. Eine Servicestelle für Musikschulen sei im Haushalt angemeldet.

Wichtig sei auch, niedrigschwellige Kulturangebote zu machen, um Men­schen zu erreichen, die sonst kein The­ater, kein Museum besuchen. Dazu ge­höre ein Klima des Respekts allen Besu­chern gegenüber. »Solche Bildungser­lebnisse bitte auch in den Forderungs­katalog aufnehmen!«

Einer neuen Berliner Kunsthalle – For­derung der FG Bildende Kunst – wider­sprach der Senator. »Das hat keine Pri­orität. Wir haben dafür schon viele exis­tierende Orte.«

Für alle Veränderungen ein großes Bündnis zu schaffen, betonte Lederer noch einmal, »das ist mein ganz großer Wunsch«.

Forderungen Musik Medien VS
Foto/Grafik: ver.di

Gemeinsam handeln geht nicht automatisch

Als Fazit aus dem Tag und der Diskussi­on einigten sich die Teilnehmenden auf eine Abschlusserklärung. Sie kann als Leitfaden verstanden werden, denn, so Gotthard Krupp, Landesfachbereichsvor­sitzender Medien, Kunst und Industrie und einer der Initiatoren der Konferenz, »gemeinsam handeln wird nicht auto­matisch gehen. Unsere Allianz muss grö­ßer werden.«

Aufgezeigt wurde, welche konkreten Maßnahmen der Berliner Senat ergrei­fen kann, um seinen Beitrag zur Ver­wirklichung der Freiheit der Kunst und des Wortes zu leisten. »Wir verstehen«, so heißt es weiter, »die Arbeit dieser Konferenz als einen Anfang. Wir wer­den sie fortsetzen, die Ergebnisse bilan­zieren und daraus weitere Forderungen und Vorschläge für das Land Berlin ent­wickeln. Alle Berliner Künstlerinnen und Kulturschaffende sind aufgerufen, mit uns zu diskutieren und für die Umset­zung der Forderungen zu handeln.« Denn »Kunst.ist.Arbeit. Von Arbeit muss man leben können«.

Dieser Artikel erschien zuerst im Sprachrohr 1/2019

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