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Positionspapier Kulturrat Brandenburg: Wir brauchen ein Kulturfördergesetz!

Positionspapier Kulturrat Brandenburg: Wir brauchen ein Kulturfördergesetz!

WIR.SIND.KULTUR.

Ohne Kultur keine Gesellschaft

Ob Hoch- oder Subkultur, ob Gegenwartskultur, kulturelles Erbe oder Erinnerungskultur, ob regionale kulturelle Identität oder fremde Kultur im eigenen Land – Kultur ist Ausdruck für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Eine blühende Kunst-und Kulturlandschaft ist kein kurzfristig verzichtbares Konsumgut. Sie ist ein bedeutender wirtschaftlicher Standort- und Wertschöpfungsfaktor für alle gesellschaftlichen Milieus. Sie ist Daseinsvorsorge und notwendige Grundlage für die Entwicklung von emotionaler, sozialer, kreativer und kultureller Kompetenz nicht nur bei Kindern und Heranwachsenden.

Aus diesen Gründen ist sie eine sehr gute Investition in die Zukunft unseres Landes.

Doch die Bedingungen, damit dieses Potenzial zur Wirkung kommen kann, damit Kunst-und Kulturschaffende in ihren Metiers arbeiten und ihren Lebensunterhalt bestreiten können, bleibt oft unbeachtet.

Das Bewusstsein in Bezug auf den gesellschaftlichen Stellenwert von Kultur und kultureller Teilhabe hat infolge des Verzichts durch den Corona-Lockdown eine neue Bewertung, gar Wertschätzung erfahren. Die existentielle Unsicherheit und prekäre Situation, insbesondere der freien Szene, lenken unseren Blick auf Ungleichheit und auf Schwächen bestehender Förderinstrumente. Sie zeigen einen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung und verdeutlichen, dass Kultur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe eine starke Lobby braucht.

Wir sehen unseren Auftrag als Kulturrat Brandenburg, aus der belastenden Situation eine Chance zu machen und auf die künftigen Rahmenbedingungen für Kultur Einfluss zu nehmen. Dafür fordern wir ein Kulturfördergesetz für Brandenburg.

Dabei kann das Ziel nicht allein der Erhalt der bestehenden kulturellen Infrastruktur sein:
Die Förderung von Kultur muss Pflichtaufgabe werden.

Die Pandemie hat eine Art In-vivo-Experimentierlabor geschaffen: Orientierte sich Kulturförderung zuletzt zunehmend am Output bei wachsender Produktionsdichte und abnehmender Präsentationsdauer, so stehen derzeit wieder künstlerische Prozesse und Recherche im Zentrum.  

Ein neues Verhältnis zum Publikum und seinen Orten galt und gilt es zu finden. Einerseits gewinnen dabei das Lokale - gerade auch die ländlichen Gebiete - und der direkte Einbezug der Menschen vor Ort an Bedeutung, andererseits eröffnen digitale Formate neue weitreichende Möglichkeiten der Teilhabe. Dazu gehört auch der Austausch über Disziplinen hinweg in verschiedenste gesellschaftliche Kontexte.

Nutzen wir das neue brandenburgische Kulturfördergesetz als Chance für einen kulturpolitischen „New Deal“. Der in der Krise intensivierte kulturpolitische Diskurs sollte nicht nur fortbestehen, sondern sich weiter qualifizieren – auch im Dialog der politischen und unabhängigen Gremien.

Für alle, das Publikum, die Kulturschaffenden wie die Veranstaltungsbranche und nicht zuletzt für Politik und Kulturförderung, wird es darum gehen, Wege zu öffnen für die Vielfalt kultureller Erlebnissphären und Angebote, die gemeinwohl- wie prozessorientiert sind, nachhaltig wirken und gerechter Verteilung folgen.

Ein Kulturfördergesetz kann diesen „New Deal“ für Brandenburg auf den Weg bringen.

Welche gesetzlichen Maßnahmen sind zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur
erforderlich?

Durch ein Kulturfördergesetz  wird der Auftrag, wie er in den Artikeln 2(1), 33(2) und 34 der Landesverfassung formuliert ist, konkretisiert und ausgestaltet.

Ziele sind:

  • Die langfristige Sicherung regionaler bzw. lokaler kultureller Identität in ihrer Vielfalt.
  • Die Ermöglichung freier schöpferischer Entfaltung im gesamten Spektrum und allen Sparten künstlerischen und kulturellen Schaffens, ob Amateur*innen oder professionelle Künstler*innen, ob in der freien Szene oder in Institutionen, einzeln oder in kollaborativen Projekten, bis hin zu nationalem und internationalem Austausch.
  • Die Sicherung von Teilhabemöglichkeiten für alle Brandenburger*innen ebenso das Erreichen von Menschen außerhalb der traditionellen Zielgruppen.
  • Die Förderung der Kultur als Treiberin des gesellschaftlichen Wandels - auch unter Berücksichtigung neuer Formen künstlerischer Produktionen sowie Veränderungen in der Wahrnehmung und Nutzung von kulturellen Angeboten.
  • Sicherung und Ausbau von kulturellen Infrastrukturen und Kulturräumen (auch im wörtlichen Sinn von Räumlichkeiten, in denen Kultur stattfinden kann) auch mit Fokus auf den ländlichen Raum.
  • Die Herstellung stärkerer Transparenz, Verlässlichkeit und Beteiligung an der Kulturförderung durch einen öffentlichen, regelmäßigen und verbindlichen parlamentarischen Diskurs über Kunst und Kultur.
  • Die verstärkte Unterstützung und Würdigung von ehrenamtlich Tätigen, z.B. in Vereinen und Initiativen vor Ort;
  • Die Förderung der kulturellen Bildung einschließlich der Erweiterung ihres Vermittlungsspektrums als Übergangsbereich zwischen Bildung und künstlerischem Handeln.
  • Förderung künstlerischen Forschens und Experimentierens als Bestandteil künstlerischen Handelns und seines Potenzials als Quelle der Erfahrungs- und Wissensvermittlung.

Als grundlegend erforderlich dafür erachten wir folgende Mittel:

  • Die Etablierung von Kunst und Kultur als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe von Politik, Wirtschaft , Umweltgestaltung (Architektur und Städtebau) und Verwaltung, d.h. Kunst und Kultur müssen bei der Entwicklung neuer Quartiere (Kunst am Bau) selbstverständlich mitgedacht werden – ob kommunal oder regional.
  • Die gesetzliche Festlegung eines Mindestbudgets für Kunst und Kultur unabhängig von Haushaltszwängen (ggbfs. auch Regelung der Möglichkeit des Einsatzes von Bundesmitteln für Kultur oder für den verbindlichen Einsatz von Lottomitteln, Ausbau von Stipendienprogrammen).
  • Die Schaffung von belastbaren Instrumenten zur sozialen Absicherung – auch durch Absicherung von Lebenserhaltungskosten für Haupterwerbstätige in diesem Bereich (z.B. durch Festlegung von Honorarmindeststandards bzw. einer Grundförderung).
  • Ein verbessertes Ineinandergreifen von Landes- und kommunaler Kulturförderung im Sinne der besseren Unterstützung (Wie können beispielsweise so genannte Raumpioniere geschützt und gefördert werden und zwar unabhängig von der momentanen kommunalen Ebene?).
  • Die Einführung neuer Instrumente zur besseren Planung (Verlässlichkeit) und Berichterstattung (Transparenz) wie z.B. einen Kulturförderplan und -bericht ( als belastbare bzw. einklagbare Grundlagen).
  • Die Festschreibung verbesserter Vergabe- und Zuwendungsverfahren (Entbürokratisierung der Beantragung und partizipativer Bewilligungsprozess, z.B. Jurys).
  • Die Einführung einer neuen neuer Förderlogik (einer neuen Indikatorik für Erfolg) mit einem festen Teil der Zuwendungen für Experimente und Langfristvorhaben, als Bewegung weg von der Projekt- zur Prozessförderung (Überprüfung der Grenze zwischen geförderter und nicht geförderter Kultur (Veranstaltungswirtschaft etc.).
  • Die Gestaltung des Gesetzes als Mantelgesetz. Wie werden andere Gesetze einbezogen (Gesetz zur Förderung der Musikschulen – auch überarbeitungswürdig)?