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Die Zeichen der Zeit nicht verstanden?

Die Zeichen der Zeit nicht verstanden?

rbb Freien-Protest 1. Mai 2021 Ulli Winkler rbb Freien-Protest 1. Mai 2021


Mit der erfolgreichen Aktion #wirsindnichtda hatten bis zu 400 freie  und feste  Mitarbeiter*innen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Anfang Mai für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Jetzt fordert(e) ver.di die Geschäftsleitung des Senders zu Tarifverhandlungen auf. Das Ziel: Bestandschutz für alle arbeitnehmerähnlichen Freien.

Von Günter Herkel

Diese Mai-Aktionswoche dürfte der rbb-Intendanz noch in den Knochen stecken. Fünf Tage lang stotterte es gewaltig im Vorabendprogramm zibb – zuhause in Berlin und Brandenburg. Programmkonserven statt Livesendung, denn „dem rbb stehen heute viele seiner freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht zur Verfügung“, wie der Sender per Texthinweis das Publikum informierte. Betroffen waren teilweise auch die Regionalmagazine „Abendschau“ und „Brandenburg Aktuell“. (+ Inforadio und Kulturradio) Von einem „wunderbaren Schulterschluss“ zwischen Festen und Freien, Programmleuten- und Produktionsmitarbeiter*innen berichteten begeisterte Teilnehmer*innen. Ein Erfolg, auf den sich aufbauen lässt. Der Mut und die Solidarität, die die Freien gezeigt haben, seien „optimale Voraussetzungen, um gemeinsam mit ver.di Druck zur Durchsetzung eines Tarifvertrages zu entfalten“, sagt Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling. 

Hartleibige Geschäftsführung

Eine Freienversammlung Mitte Juni brachte mit mehr als 270 Teilnehmer*innen abermals eine Rekordbeteiligung. Aber die zahlreich anwesenden Führungskräfte haben „offenbar die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden“, wunderten sich die Freienvertreter*innen. Nie habe es mehr Verbesserungen für Freie gegeben als in ihrer Amtszeit, argumentierte Intendantin Patricia Schlesinger. Für weitere Zugeständnisse gebe es keinerlei finanziellen Spielraum. 

rbb Freien-Protest 1. Mai 2021 Ulli Winkler rbb Freien-Protest 1. Mai 2021


Speziell in Sachen Bestandsschutz-Tarifvertrag zeigt sich die Geschäftsleitung hartleibig. Ein unverbindliches Sondierungsgespräch zwischen Senderverantwortlichen und Gewerkschaften fiel  recht kurz aus. rbb-Verhandlungsführerin und Personalchefin Sylvie Deléglise konstatierte kategorisch, eine tarifliche Beschäftigungssicherung für programmgestaltende Freie werde es „auf keinen Fall“ geben. Dass Regelungen zum Bestandsschutz für alle Freien sehr wohl umsetzbar sind, belegt ein Blick in einige andere ARD-Landesrundfunkanstalten. Es gibt sie, beim SWR, beim HR, teilweise sogar beim ZDF und sogar beim rbb (für Nicht-Programmgestaltende). Hinweise darauf blockt die Geschäftsleitung regelmäßig lapidar ab. Alles nicht vergleichbar mit der Situation beim rbb. Der Sender brauche größtmögliche Flexibilität. Eine Führungskraft habe sich sogar zu der Bemerkung hinreißen lassen, erfahrungsgemäß seien die Bestandsgeschützten die am wenigsten kreativen Mitarbeiter*innen.

Ähnlich kompromisslos gaben sich die rbb-Oberen auch zum Auftakt der Tarifverhandlungen zum Homeoffice. Einen Tarifvertrag, der regeln soll, wie und wann rbb-Mitarbeiter*innen zuhause arbeiten dürfen, will der Sender nur für die Festangestellten abschließen. Die abenteuerliche Begründung: Freie dürften ihren Arbeitsort ja ohnehin frei wählen! „Für die freien Kolleg*innen klingt das zynisch“ und ist erneut „ein klarer Ausdruck mangelnder Wertschätzung ihrer Arbeit“, sagt Marika Kavouras, Kamerafrau und für ver.di-Verhandlungsführerin für die Tarifverhandlungen beim rbb. Immerhin: Einen Zuschuss für die Anschaffung eines ergonomischen Büromöbels, den der Sender für die Arbeit im Homeoffice während der Corona -Pandemie zahlte, gab es auch für die Freien. Der lief allerdings zum 30. Juni aus. Am 10. September werden die Verhandlungen  zum Homeoffice-Tarifvertrag fortgesetzt.

Etat um die Hälfte eingedampft

Ausgangspunkt der Mai-Proteste waren „Änderungsmitteilungen“, aus denen 75 freie zibb-Mitarbeiter*innen von der Einstellung der Sendung erfahren hatten. Die Forderung nach Rücknahme dieser faktischen Kündigungen wurde zwar nicht durchgesetzt. Aber den meisten Betroffenen sollen inzwischen in Einzelgesprächen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten worden sein. Unklar ist, ob diese Jobs tatsächlich „adäquat“ sind, wie Intendantin Patricia Schlesinger versicherte. Will sagen, ob sie vom Beschäftigungsvolumen her vergleichbar sind. Zweifel erscheinen angebracht: Schließlich soll der Vorabendetat um 2,4 Millionen Euro auf die Hälfte eingedampft werden. 

Aber zibb ist nur eine von vielen Sender- Baustellen, auf denen die Freien um ihre Rechte kämpfen. Im Haus laufe derzeit ein Totalumbau, bei dem „nahezu kein Stein auf dem anderen“ bleibe, so wird vielfach geklagt. Im Fernsehzentrum an der Berliner Masurenallee  bzw.  anstelle der Studios  am Kaiserdamm entsteht bis 2025 das Digitale Medienhaus. Als Zwischenschritt dahin wird derzeit auf zwei Etagen ein Crossmediales Newscenter (CNC 1.0) errichtet. Dort sollen rund 160 Mitarbeiter*innen demnächst gemeinsam für Radio, TV und Online produzieren. 

Dazu läuft bereits seit Jahresbeginn die komplette Neuorganisation der Programmdirektion. Sie gruppiert sich um vier so genannte „Contentboxen“ für die Bereiche Information, Gesellschaft, Sport und Kultur. Feste Rubriken (?) werden weitgehend abgeschafft. Die Inhalte sollen künftig flexibel von den jeweils aktuellen Themen abhängen. Das erwünschte Mitarbeiterprofil sei hier wohl die „eierlegende Wollmilchsau“, aber bitte jung und mit viel Erfahrung, spottet Marika Kavouras. Dass ältere Mitarbeiter*innen bei diesem Transformationsprozess „nicht mitgenommen, nicht eingebunden“ würden, sei für viele eine schwere Belastung. 

Personalpolitik mit Fragezeichen

rbb Freien-Protest 1. Mai 2021 Ulli Winkler rbb Freien-Protest 1. Mai 2021


Unter den Freien wächst die Verwunderung über die Personalpolitik des Senders. Angesichts der wachsenden Aufgabenfülle müsste der rbb doch ein großes Interesse daran haben, seine bewährten, erfahrenen Kräfte zu motivieren. „Der Sender weiß zwar, was er an uns hat, aber die entsprechende Wertschätzung will er uns nicht geben“, sagt Freienvertreterin Dagmar Bednarek. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erscheint diese Personalpolitik eher kurzsichtig. Von den derzeit 1.500 Arbeitnehmerähnlichen  werden allein bis 2031 etwa 290 aus Altersgründen ausscheiden.. „Neue Kolleg*innen zu gewinnen, ist das Problem, nicht die alten loszuwerden“, rechnet die Freienvertretung vor. 

Gelegentlich erweckt es den Anschein, als überschätze der Sender seine Attraktivität auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Nicht nur im Ersten der ARD verlassen bekannte Gesichter den Senderverbund, um Karriere bei den Privaten zu machen. In Berlin steht Bild-TV kurz vor dem Start und sucht qualifiziertes technisches Personal. Dem Vernehmen nach soll man vereinzelt bereits im rbb fündig geworden sein. 

Tarifverhandlungen gefordert

Nach dem ergebnislos verlaufenen Sondierungsgespräch wollen die Mediengewerkschaften jetzt Nägel mit Köpfen machen. Am 9. Juli forderten verdi und DJV den rbb offiziell zu Tarifverhandlungen auf, mit Fristsetzung zum 15. August. Die Reaktion des Senders erfolgte schnell, aber aus gewerkschaftlicher Sicht eher unbefriedigend. Man sei zu einem weiteren „Austausch“ bereit. Termine hierfür gäbe es allerdings erst Anfang September.  Offensichtlich will die rbb-Geschäftsleitung auf Zeit spielen, um einigermaßen geräuschlos den 26. September zu überstehen – an diesem Tag finden Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Im Sender und in den Gewerkschaften wächst der Unmut über die Hinhaltetaktik des rbb. Dem Vernehmen nach gibt es in den Dienstplänen für Ende September noch viele weiße Stellen. Das könnte auf einen heißen Herbst hinauslaufen.