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Taschenspielertricks bei Berlin Last Mile?

Taschenspielertricks bei Berlin Last Mile?

05.05.2021 - Die Berlin Last Mile, Arbeitgeber der Berliner Zeitungszusteller*innen, ist offenbar dazu übergegangen, flächendeckend sogenannte „Änderungsvereinbarungen“ zu verschicken. Damit soll einer Kürzung der Regelarbeitszeit - rückwirkend bei ZAWi (Zustellagentur Wilmersdorf) zum 1. April 2021 (!) - zugestimmt werden. Bei allen anderen Gesellschaften soll das ab 1. Juni 2021 gelten.

Wir empfehlen allen Beschäftigten, diese einseitigen Erklärungen des Arbeitgebers NICHT zu unterschreiben, sondern abzuwarten und die nächste Lohnabrechnung genau zu prüfen.

Der Ar­beit­ge­ber möchte ein­zel­ne Tei­le des Ar­beits­ver­tra­ges ändern, und erwartet das Ein­verständ­nis zu die­ser Ver­tragsände­rung. Die Folge einer Zustimmung zur vorgelegten Änderungsvereinbarung wäre letztendlich eine Verkürzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und damit eine Verringerung des Verdienstes. Und das mit Unterschrift der Beschäftigten. Das geht gar nicht.

Dem Ar­beit­ge­ber bleibt bei Nichtzustimmung nichts an­de­res übrig, als wohl oder übel eine Änderungskündigung auszusprechen, gegen die sich die Beschäftigten dann wehren können.

Genau das aber will Berlin Last Mile offensichtlich vermeiden, indem ohne weitere Erläuterungen ein Änderungsvertrag vorgelegt wird, der letztendlich rückwirkend die Zustellzeiten mindert - und somit die Verdienstmöglichkeiten. Gleichzeitig sorgt der Arbeitgeber mit dem Zusatz in der Vertragsänderung „Die tägliche Regelarbeitszeit gemäß Arbeitsvertrag bleibt hiervon unverändert“ für erhebliche Verwirrung. Das sieht nach Taschenspielertricks aus und stellt unseres Erachtens eine versuchte Umgehung von Arbeitnehmer*innenschutzrechten - wie Kündigungsschutz, Einhaltung von Kündigungsfristen, usw. – dar.

Alle ver.di Mitgliedern können sich rechtliche Beratung bei ihrer Gewerkschaft einholen und die Kolleg*innen, die länger als drei Monate bereits Gewerkschaftsmitglied sind, haben darüber hinaus einen Anspruch auf Rechtsschutz und -vertretung in einem etwaigen Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht.