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Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich …

Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin

Flugblatt SPD-Landesparteitag ver.di Flugblatt SPD-Landesparteitag

Die Berliner Musikschullehrer/innen haben die Delegierten zum SPD-Landesparteitag Berlin am Sonnabend, den 2. Juni 2018 von 8.15 bis 9.30 Uhr mit ihren Forderungen am Tagungsort begrüßt.

Dort wurde an die SPD-Delegierten dieses Flugblatt verteilt:

Flugblatt des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses zum Berliner SPD-Parteitag am 2. Juni 2018

Liebe Parteitagsdelegierte,

durch unseren Kampf, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften für die Aufhebung prekärer Arbeit, wurde viel erreicht. Der Botanische Garten wurde in die FU zurückgeführt und damit in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Auch in anderen Bereichen wurden Tarifverträge abgeschlossen, die den TVöD übernehmen, wie bei der Besucherservice-Tochter des Technik-Museum. Oder der entsprechende Tarifvertrag wird angewendet, wie beim Kulturwerk bbk berlin GmbH. Auch bei der Charité Tochter CFM wurde unlängst eine Vereinbarung abgeschlossen, die den von Michael Müller versprochenen Stundenlohn von mindestens 11 Euro umsetzt. Diese ist bis zum 30. Juni2019 befristet und dann wird es mit dem neuen Arbeitgeber (die CFM wird zum 1. Januar 2019 100prozentigeige Tochter der Charité) neue Tarifverhandlungen geben.

Doch was ist mit der Vivantes-Tochter VSG?
Am 30. April 2018 hat es ein Gespräch von Kolleginnen und Kollegen der ver.di-Tarifkommission mit Michael Müller und Dilek Kolat gegeben. Deren Aussagen waren eindeutig und stimmten weitgehend mit dem gewerkschaftlichen Ziel überein: Niveau TVöD minus 10 Prozent. Eine entsprechende Forderung von ver.di liegt der Arbeitgeberseite schon länger vor. Es ist erstaunlich, dass es genau 50 Streiktage benötigte, um Bewegung in die ruhenden Verhandlungen zu bekommen. Der Streik musste erst eskalieren, z. B. durch angedrohte Hausverbote an einzelnen Standorten oder auch durch die als Drohung zu verstehende Aussage des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen, dass nur marktgerechte Löhne eine Fremdvergabe der Leistungen (RBB Abendschau vom 23. Mai 2018) verhindern können. Wir erwarten nun, dass die neu anberaumten Verhandlungen endlich zu einem tragfähigen und verdienten Ergebnis für die Streikenden führen.

Was ist mit den Therapeutinnen und Therapeuten bei der Charité und Vivantes, CPPZ und VTD?
Bisher hat es in diesem Bereich noch keine Bewegung gegeben. Deshalb werden die Therapeutinnen und Therapeuten von CPPZ und VTD eine gemeinsame Veranstaltung mit Abgeordneten des rot-rot-grünen Senats führen. Wir hoffen, dass danach ein Fahrplan für eine Rückführung bzw. für einen Tarifvertrag entwickelt werden kann.

Was ist mit den Bodenverkehren?
Durch einen gemeinsamen mehrtägigen Streik aller am Flughafen tätigen Bodenverkehre wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, der auch von den Landesregierungen für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Das war ein erster wichtiger Schritt in Richtung zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.
Aber inzwischen stellen wir fest, dass einer der Arbeitgeber dem bestorganisiertesten Bodenverkehr AGSB die Aufträge entzieht und damit nicht nur die Kolleginnen und Kollegen bestraft, sondern das Rückgrat des allgemeinverbindlichen Flächenvertrags in Frage stellen will. Das werden die Kolleginnen und Kollegen nicht akzeptieren. Uns erscheint die Diskussion unter den Kolleginnen und Kollegen richtig, die sich fragen, ob nicht nur die Rückführung aller Bodenverkehrsdienste in die öffentliche Hand die Lösung für die ständig auftretenden Probleme sein kann. Immerhin gab es das vor zehn Jahren.

»Dem Senat den Marsch blasen«
Unter diesem Motto haben VHS- und Musiklehrkräfte vor der Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam lautstark und musikalisch demonstriert. Bekanntlich hat der Senat im Koalitionsvertrag und in der im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Regierungserklärung seinen Willen zu einem Tarifvertrag für die selbständigen Dozentinnen und Dozenten an Volkshochschulen und Musikschulen bekräftigt. Anscheinend hat die Tarifgemeinschaft der deutschen Bundesländer (TdL, Arbeitgeber-Gemeinschaft) dem Antrag Berlins für den Abschluss eines Tarifvertrages nicht zugestimmt und damit Tarifverhandlungen vorerst abgelehnt. Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) ist jetzt selbst aufgefordert, das Anliegen Berlins in seiner neuen Funktion als TdL-Vorsitzender nochmals persönlich einzubringen. Und endlich den Weg für Tarifverhandlungen zu eröffnen. Das beschlossene Versprechen des Senats muss eingelöst werden.

Was ist mit den Lehrbeauftragten?
In den Eckpunkten der Hochschulverträge ist zu lesen, dass die Untergrenze des Honorars der Lehraufträge von 24,50 Euro auf 35 Euro erhöht wird. Das ist für viele Lehrbeauftragte sicher positiv. Aber: Die Honorare, die schon über 35 Euro liegen, werden nicht erhöht. Und noch gravierender: Stellen für Daueraufgaben werden mit diesen Hochschulverträgen (2017-2021) nicht geschaffen.

 

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Liebe Parteitagsdelegierte,

Ihr habt auf dem letzten Parteitag im Mai 2017 einen Antrag (07/ I/2017) verabschiedet, in dem der Berliner Senat aufgefordert wurde, einen »einen Plan vorzulegen, in dem definiert wird, wann und in welchem Betrieb welche Schritte unternommen werden, um prekäre Arbeit im öffentlichen Bereich aufzuheben. Dazu gehört der Plan, wie die ausreichende Finanzierung zur Umsetzung gesichert wird.«

In einer Stellungnahme zu dem Beschluss hat der Berliner Senat geantwortet: »Es spricht allerdings nicht viel dafür, dass echte prekäre Beschäftigung im großen Umfang in den Unternehmen stattfindet. Die bedeutenden Landesunternehmen sind alle tarifgebunden. Ihrem Aufgabenspektrum entsprechend weisen sie unterschiedliche Tarifverträge auf. Soweit in den Muttergesellschaften nicht ohnehin der TVÖD gilt, werden mit Branchentarifverträgen – gegebenenfalls in Kombination mit Haustarifverträgen – in der Gesamtschau meist die Konditionen des TVÖD erreicht, häufig auch überschritten. In zwei Fällen gilt wie im Land Berlin der TV-L.«

Wir kennen andere Beispiele. Auch der Hinweis des Senats, »alle Entlohnungen liegen deutlich über dem Mindestlohn«, kann uns nicht befriedigen.

Bei den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes handelt es sich um ausgehandelte Tarifverträge, die den Charakter von Branchen- und Flächentarifverträgen haben. Sie sind der Standard. Zu diesem Standard muss das Land Berlin zurückkehren – in allen Bereichen, auch bei allen Tochterunternehmen und den Zuwendungsempfängern. Dieser Standard muss wieder »marktüblich« werden.

Weiter heißt es im Erledigungsvermerk des Senats: »Wo in Einzelfällen noch keine Tarifverträge bestehen, setzt sich das Land als Gesellschafter für Tarifverträge ein. Dieses Ziel wird in dieser Wahlperiode umfassend erreicht werden können.«

Wir können bis heute nicht von »Einzelfällen« reden. Und unsere Erfahrung ist: Nichts kommt von allein. Die Durchsetzung der berechtigten Forderungen verlangte den Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel bis hin zum Streik. Dass die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, für diese einzutreten, haben sie bewiesen. Von Ihnen erwarten wir, dass Sie Ihre politische Verantwortung für die Erfüllung der berechtigten Forderungen wahrnehmen.

Mit solidarischen Grüßen
Der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss